des einzelnen Bürgers. Die besondere Beachtung der individuellen Freiheit mit dem
selbstverständlichen Recht der freien Meinungsäußerung fördert eine lebhafte Debatten-
kultur und ist damit Teil für politische Problemlösungen in der Gesellschaft.
unter den Bedingungen, daß die Rechte anderer nicht verletzt werden, gegen verfassungs-
mäßige Ordnung oder gegen „Anstand“ nicht verstoßen wird. Die nachfolgenden Punkte
sind Ziele einer liberalen Sozialpolitik:
- der Schwache wird vor der Willkür des Starken geschützt,
- alle erhalten in der freien Marktwirtschaft eine Chance,
- auf dem Arbeitsmarkt wird möglichst für alle ein Arbeitsplatz gefunden,
- Staatsmacht oder Kartelle werden begrenzt, wenn sie im Verteilungskampf
mhauptsächlich den Mächtigen dienen, - eine ausufernde Verteilungspolitik wird beschränkt, um Ressourcen für
mgezielte und nachhaltige Hilfe dort zu sichern, wo sie gebraucht werden, - das Verantwortungsbewußtsein der Bürger für einander wird geschärft,
- ein sozialer Aspekt im Bereich der Wirtschaft wird mit einbezogen, der
meinen Ordnungsrahmen vorgibt und einen fairen Wettbewerb garantiert.
einzelnen Bürger und dem Staat. So übernimmt der Bürger z.B. die Pflicht, für sich
und die Seinen selbst zu sorgen, und schließlich schützt der Staat dessen ideelle und
materielle Freiheit. Die soziale Liberalpolitik greift im Sinne des Subsidiaritätsprinzips
und unter Berücksichtigung der Effizienz erst dann ein, wenn individuelle oder gemein-
schaftliche Selbsthilfe nicht ausreichen.
des einzelnen Bürgers und dem des Staates zu achten: Der Bürger soll einerseits in seiner
kulturellen Bildung bzw. in den Möglichkeiten zur Entfaltung seiner Anlagen gefördert werden
und der Staat soll andererseits in seinen Einflüssen auf den einzelnen Bürger nach Möglichkeit
auf das Notwendige beschränkt werden.
Diese in jeder Epoche immer wieder neu auszutarierende Balance zwischen Bürger und Staat
kann sich aber dann ungünstig verschieben, wenn Regelungen oder Auflagen des Staates
unverhältnismäßig zunehmen oder wenn einzelne gewaltbereite Bürger oder Bürgergruppen
im Zuge einer enthemmten Ausweitung ihres Freiraumes oder durch Verrohung ihrer Umgangs-
formen (z.B. verbale oder körperliche Attacken, aggressive Einschüchterungsversuche und
ähnliches) die nicht gewaltbereiten Mitbürger in ihrem Bewegungsraum und in ihrem Kommuni-
kationsverhalten einschränken.
Die liberale Partei sieht es daher als ihre besondere Aufgabe an, auch soziale Kompetenzen im
Rahmen der Bildung zu fördern, d.h. Gemeinschaftssinn, Solidarität und sachlichen Kommuni-
kationsstil.
notwendigen Reformen, zu mehr Transparenz in den europäischen Entscheidungsfindungen
und zur Wahl eines gemeinsamen EU-Außenminister. Eine weitere Forderung der Liberalen wäre
der Aufbau eines europäischen Grenzschutzes und einer europäischen Armee.
Literatur:
(1) Hubertus Müller-Groeling in „Freiheit und soziale Verantwortung“ (Hrsg.) Otto Graf Lambsdorff. Friedrich Naumann Stiftung).
(2) Gerhard Raichle: Grundsätze liberaler Politik – 12 Thesen mit Erläuterungen. Friedrich-Nauman-Stiftung, Potsdam.
(3) S. Leutheusser-Schnarrenberger: Angst essen Freiheit auf – Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen.
Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt; 2019.
(4) Ch. Bommarius: Die neue Zensur – Wie wir selbst unsere Meinungsfreiheit bedrohen. Dudenverlag Berlin; 2019.
Weitere Details zum inhaltlichen Profil der FDP:
Karlsruher Freiheitsthesen der FDP;